Allgemeine Geschäftsbedingungen

 
1. Allgemeines

1.1. Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. In Ergänzung hierzu gelten ebenfalls die den Produkten beiliegenden
Lizenzbedingungen der Hersteller. Alle Logos und Produktnamen sind Eigentum der
jeweiligen Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden.
Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von gelieferten Produkten
abweichen. Abweichende Bedingungen des Bestellers können nicht anerkannt werden.

1.2. Unser Angaben und Angebote hinsichtlich der von uns vertriebenen Geräte und Produktbeschrei-
bungen sind freibleibend. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und
Verbesserung der Produkte behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor.
Dies gilt auch für Änderung die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Druckfehler und Irrtümer
vorbehalten.

2. Vertragsabschluß

2.1. Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch uns zustande. Auftragsbestätigungen
werden nicht erstellt. Die Bestätigung erfolgt durch Ausführung der Lieferung des Auftrages.
Bei Bestellung über unseren Online-Shop erhält der Besteller eine Bestätigung über den Eingang der
der elektronisch erfolgten Bestellung.
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3. Widerrufsbelehrung

3.1 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform
(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch
nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g
Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt
die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

INE- Ingenieurbüro
Norbert Engelke
Grunertberg 1
08301 Bad Schlema

E-Mail: shop@technikline.com

3.2. Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung
der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die
Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Das Rückgaberecht besteht nicht:
- bei versiegelter Ware sofern die versiegelte Verpackung geöffnet bzw. beschädigt wurde.
- bei Sonderanfertigung auf Kundenwunsch
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten
der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzu-
sendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen
abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden.
Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

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4. Preise und Zahlungsbedingungen

4.1. Für die Lieferung gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Währung der
angeführten Preise ist Euro und beinhalten die gesetzlichen MwSt. zum Zeitpunkt der Veröffentlichung.
In den Rechnungen werden neben dem Nettopreis die ergänzenden Leistungen ausgewiesen,
Versandespesen, Verpackung sowie die zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültigen
Mehrwertsteuer.

4.2. Preisänderungen, die aufgrund von Änderungen von Ein- und Ausfuhrgebühren, Kurs-
schwankungen, Tagespreisen etc. notwendig werden, bleiben vorbehalten. Von Preisänderungen
betroffene Artikel werden in den Rechnungen mit * gekennzeichnet.

4.3. Wir liefern auf Vorkasse/PayPal. Der Versand der bestellten Ware erfolgt 1-2 Tage nach Zahlungseingang auf
unserem Konto. Unsere Bankverbindung erhält der Kunde mit dem Bestätigungs-Email über den Eingang der
elektronisch erfolgten Bestellung.

4.4. Bei Lieferung gegen offene Rechnung ( nur Stammkunden) sind diese fällig ohne Abzug, innerhalb von 10 Tagen
nach Rechnungsdatum. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Verzugszinsen in
Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-
Zinssatz zu berechnen. Im Falle eines Verzuges sind wir berechtigt, sämtliche Lieferungen an den
Kunden, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern. Für etwaige Schäden aus dieser
Nichtlieferung haften wir nicht.

4.5. Versankosten: PayPal / Vorkasse / Rechnung: DP AG - 2,90 Euro, innerhalb Deutschland
DP AG - 4,00 Euro, innerhalb EU / Schweiz


5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

5.1. Nach unserem Ermessen bestimmen wir Versandart, Versandweg und Frachtführer, sofern keine
ausdrücklichen Weisungen durch den Besteller erfolgen.

5.2. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde
Teillieferungen gelten für Zahlungsverpflichtungen, Gefahrenübergang und Gewährleistungspflichten
als selbständige Lieferung. Der Besteller ist nicht berechtigt, selbständig Teillieferung zurück-
zuweisen.

5.3. Transportschäden
Bei sichtbaren Transportschäden besteht die Möglichkeit, die Annahme der Sendung zu verweigern.
Stellen Sie die Beschädigung allerdings nach Empfang fest oder liegt ein verdeckter Transportschaden
(Verpackung i.O. / Inhalt defekt) vor setzen Sie sich bitte innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt
mit dem für Sie zuständigen Postamt/Postargentur bzw. Frachtführer in Verbindung, damit eine
Niederschrift über eine beschädigte Sendung erstellt wird. Das ausgefüllte Formular stellen Sie uns
dann bitte mit der beschädigten Sendung/Ware zur Verfügung damit eine Ersatzlieferung erfolgen
kann.

5.4. Bei der Zusendungen von Warengegenständen und anderen Teilen an uns trägt der jeweilige
Versender das Transportrisiko sowie sämtliche anfallenden Kosten. Dies gilt nicht für Rück-
sendungen im Rahmen des gewährten Rückgaberechtes.

6. Lieferfrist

6.1. Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden. Die Frist ist abgelaufen, wenn der Versand vor
Fristablauf erfolgt.

6.2. Alle vereinbarten Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung.
Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen
(Streik, Aussperrung, Krieg, höhere Gewalt usw.) Schadensersatzansprüche bei Nichteinhaltung
sind ausgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollständigen Bezahlung aller
Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen vor. Bei vertragswidrige Verhalten sind wir
berechtigt, die Kaufsache zurückzuverlangen.

7.2. Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen.
Dies gilt nicht für den Fall, das sich der Kunde mit einer Zahlungsverpflichtung und gegenüber im
Verzug befindet.

8. Gewährleistung

8.1. Wir gewährleisten, dass die Liefergegenstände nach dem jeweiligen Stand der Technik frei von
Sachmängeln sind. d.h. dass sie sich für die vorausgesetzten Verwendungen oder für die
gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen
Art üblich sind.
Schadensersatzansprüche wegen Mängel an der Sache sind ausgeschlossen. Es gilt die
Gewährleistungsfrist von 2 Jahren außer bei Verbrauchsmaterialien. Die Gewährleistungsfrist
beginnt mit dem Eingang der Ware bei dem Kunden. Ergänzend hat der Kunde Ansprüche
aus den Garantieerklärungen der Hersteller.

8.2. Gewährleistung für Kugel-, Nadel-, Gleitlager und Schleifringe
übernehmen wir durch kostenfreie Instandsetzung und/oder Austausch für diejenigen Lager/Schleifringe,
welche innerhalb eines Jahres nach der Inbetriebnahme bei normalen Betrieb, spätestens aber
innerhalb von 6 Monaten nach Versanddatum ab unserem Haus, nachweislich infolge von Werkstoff-
oder Herstellungsfehlern unbrauchbar geworden sind. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden,
die durch natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Montage, übermäßige
Beanspruchung, durch Verwendung ungeeigneter Schmiermittel, durch Witterungs- und andere
Umwelteinflüsse entstanden sind. Für mittelbare Schäden übernehmen wir keine Haftung.
 

8.2.1. Bei der Montage beschädigte Schleifring (z.B. geplatzte Kunstoffkörper, beschädigte Kupferringe)
werden nicht als Reklamation anerkannt!

8.3. Keine Gewähr übernehmen wir für Schäden oder Mängel , die aus unsachgemäßer Verwendung,
Lagerung, Bedienung fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung entstehen. Ebenfalls erlischt
jegliche Gewährleistung, wenn der Kunde die Ware bereits eingebaut hat bzw. Eingriffe oder
Reparaturen selbst vornimmt oder durch nicht von uns autorisierte Personen vornehmen lässt.

8.4. Offensichtliche Mängel sind sofort nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Zeigt sich ein
Mangel erst später als 6 Monate nach Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen,
dass die Sache bei Gefahrenübergang mangelhaft war.

8.5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache bekannt wird, kann der Kunde gemäß
§ 43BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien
Sache erlangen. Der Käufer ist verpflichtet den reklamierten Gegenstand mit einer genauen
Fehlerbeschreibung und einer Kopie des Lieferscheines an uns zurückzusenden.
Bei unberechtigter Reklamation behalten wir uns die Berechnung einer Aufwandsentschädigung
für die durchgeführten Prüfmaßnahmen vor.
Die Höhe ist abhängig vom Aufwand, beträgt mindestens jedoch 15,00 Euro.

8.6. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, sind weitergehende Haftungsansprüche des Bestellers
- gleich aus welchem Rechtsgrund - ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbefreiung gilt nicht,
sofern der Schaden auf Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit beruht. Soweit unsere Haftung
ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung meiner Mitarbeiter.

8.7. Der Kunde ist verpflichtet die Ware nach Erhalt und vor der Weiterverarbeitung auf Richtigkeit
und Verwendbarkeit zu überprüfen.

8.8. Für Unternehmer in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit
beträgt die Gewährleistungsfrist zwölf Monate ab Ablieferung der Kaufsache.

9. Datenschutz

9.1. Die für Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der
Bestellabwicklung verwendet. Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.


9.2. Zum Zwecke der Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung pflegen wir einen Datenaustausch.
Ggf. beziehen wir Informationen zum Zahlungsverhalten des Kunden von der EuroTreuhand Inkasso GmbH,
Amsterdamer Straße 133 b, D-50735 Köln
Wir behalten uns vor, auf Grund der erhaltenen Informationen ggf. eine andere als vom Kunden
gewählte Zahlungsart vorzuschlagen.

10. Verschiedenes

10.1. Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen, aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen, einschließlich
evtl. Rückgewährleistungsansprüche wird Bad Schlema vereinbart.

10.2. Mehrfach übermittelte Bestellungen aus welchem Grund auch immer, sind deutlich als solche zu
kennzeichnen, da andernfalls diese nochmals ausgeführt werden. In solchen Fällen können
unserseits keine Kosten übernommen werden.

10.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder
ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im übrigen
nicht berührt werden. Für diesen Fall verpflichten sich die Parteien, anstelle der unwirksamen
Regelung eine wirksame Regelung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich möglich, den unwirksamen
Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck unter Berücksichtigung der in diesem Vertrag zum Aus-
druck gekommenen Interessen der Parteien am nächsten kommt. Das gleiche gilt, soweit der Vertrag
eine von den Parteien nicht vorhergesehene Lücke aufweist.

11. Anwenbares Recht und Gerichtsstand

11.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Aue oder ein anderer gesetzlicher Gerichtsstand, soweit der
Kunde ein Kaufmann im Sinne des HGB oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist.

11.3 Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

INE - Ingenieurbüro
Norbert Engelke
Grunertberg 1
08301 Bad Schlema

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